Aus der Seele gesprochen, Teil II
(FAZ, 6.11.2009)Wenn in Berlin bald eine Kopie des Antrags auf Staatshilfe vorliegt, in dem lediglich der Name Magna durch General Motors ersetzt worden ist, wird Deutschland allein schon deshalb zahlen, weil sich die Bundesregierung nicht selbst der Lüge überführen kann. Denn sie hat entgegen früheren Aussagen auf Wunsch der EU-Kommission schriftlich bestätigt, dass die 4,5 Milliarden Euro Hilfe für Opel jedem Retter zur Verfügung stünden. Auch diesen Fehler wird General Motors gnadenlos ausnutzen und deutsches Steuergeld abziehen.
Das allein ist schon übel genug. Deutsche Provinzpolitiker wie Jürgen Rüttgers (CDU), der selbsternannte Arbeiterführer aus Nordrhein-Westfalen, müssen das nicht noch verschlimmern, indem sie im vorauseilenden Gehorsam den Amerikanern Milliarden andienen, wenn sie in Bochum oder anderswo vielleicht einige Arbeitsplätze weniger abbauen. Ähnliches gilt für den neuen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) oder den neuen Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), der übrigens von der Oppositionsbank aus den geplanten Opel-Verkauf als "Mogelpackung" verunglimpft und gegen einen "VEB-Autobau" geäzt hatte. In Amt und Würden tönt Brüderle ganz anders. Er wünsche schnell einen Plan von General Motors, fast so, als könne er mit der Auszahlung von Steuergeld nicht warten.
Vom Helfersyndrom befallen
Wer politisch so agiert, der hält das böse Spiel in Schwung. Die Manager aus Detroit haben bewiesen, dass ihnen deutsche Arbeitnehmer und die Befindlichkeiten heimischer Politiker schnuppe sind. Sie sind aber geschickt darin, aus Wahlterminen erst Zeit und dann Gewinn zu schlagen. Wahrscheinlich wird die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ähnlich teuer wie die Bundestagswahl. Danach dreht sich das Wahlkarussell in Deutschland bekanntlich weiter. Sollte das Beispiel Opel Schule machen, könnte das in der Krise noch zum Geschäftsmodell für globale Konzerne mit deutschen Tochtergesellschaften werden. Wie darüber wohl die Beschäftigten von Arcandor oder Quelle denken, wo man fast doppelt so viele Arbeitnehmer wie bei Opel in die Insolvenz schickt, weil sie offenbar mit einer angeblichen Milliardärin den falschen Eigentümer haben?
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